NRW-Landesregierung hilft dem Kreis Viersen mit mehr als 14 Millionen Euro bei der Schulmodernisierung

Der Kreis Viersen soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 4.634.845 Euro vom Bund erhalten. Zusätzlich erhalten die Kommunen Brüggen, Grefrath, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal, Tönisvorst sowie die Stadt Viersen Gelder zur Sanierung der Schulen. Dazu hat das Landeskabinett gestern (29.08.2017) einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die kommunale Familie weitergeleitet werden.

Hintergrund:

Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in  die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt.  Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.

Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.

Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.

Nähere Informationen im Brief aus Düsseldorf: Brief aus Düsseldorf zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Fördermittel gemäß der einzelnen Kommunen:

Insgesamt: 14.013.096 Euro

Viersen, Kreisverwaltung 4.634.845 Euro

Brüggen: 572.424 Euro
Grefrath: 456.151 Euro
Nettetal, Stadt: 1.851.674 Euro
Niederkrüchten: 427.636 Euro
Schwalmtal: 1.048.173 Euro
Tönisvorst, Stadt: 762.784 Euro
Viersen, Stadt: 4.259.409 Euro

Nähere Informationen: Fördermittel gemäß der einzelnen Kommunen

LgSt Marcus Stefan

 

3,7 Mio. Euro für Kinderbetreuung – Bund fördert, Land unterstützt

Berlin, den 23. August 2017: Die unionsgeführte Bundesregierung unterstützt die Kommunen Nordrhein-Westfalens mit rund 243 Millionen Euro, um eine verbesserte Kinderbetreuung sicherzustellen. Auch der Kreis Viersen profitiert mit knapp 3,7 Millionen Euro. Das Land leitet diese Mittel jetzt weiter. Durch eine neue Förderrichtlinie des Landes werden zudem die Förderhöchstbeträge für Neubauten von 20.000 Euro auf 30.000 Euro pro Platz deutlich angehoben.

Den Bundestagsabgeordneten und Bildungsexperten Uwe Schummer sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger freut es, dass den Jugendämtern des Kreises finanzielle Mittel an die Hand gegeben werden, um den Ausbau zusätzlicher Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen voranzutreiben. Das Jugendamt Kempen erhält 419.268 Euro, Nettetal wird mit 520.986 Euro, Viersen mit 990.081 Euro, Willich mit 631.999 Euro und das Jugendamt des Kreises Viersen mit 1.105.483 Euro unterstützt. Die Förderung wird auftragsbezogen an die einzelnen Einrichtungen des Kreises verteilt. Das Investitionsprogramm läuft von 2017 bis 2020.

Nähere Infos finden sie in der Pressemitteilung von Uwe Schummer MdB: PM 3,7 Mio. Euro für Kinderbetreuung – Bund unterstützt den Kreis Viersen

Schummer, Dr. Optendrenk, Dr. Berger Quelle Gebhard Bücker Photography 2

von links nach rechts: Uwe Schummer MdB, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Stefan Berger MdL

Max Lingenbrink überraschte die CDU

„Ich fühle mich seit 1946 in der CDU zu Hause. Deshalb bin ich heute gerne hier!“ Mit diesen Worten wendete sich der 96-jährige Max Lingenbrink bei derWahlhelferparty der Union an die mehr als 100 Parteifreunde, die in den Garten der Viersener Kaisermühle gekommen waren. Lingenbrink, Ziehsohn des ersten Viersener Oberbürgermeisters Hermann Hülser, wurde vom Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk als Vorbild für die jüngere Generation bezeichnet. „Sie sind dabei geblieben. Und sind bis heute Teil unserer Familie.“ Optendrenk freute sich auch, dass sein Vorgänger Fritz Meies und zahlreiche ehemalige Funktionsträger der Union den Weg zur Kaisermühle gefunden haben. Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer stimmte die Parteifreunde auf die Bundestagswahl ein.

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von links nach rechts: Dr. Stefan Berger, Max Lingenbrink, Uwe Schummer, Dr. Marcus Optendrenk

„Der Zustand ist nicht hinnehmbar“

Aufgrund der mehrfachen Nachfrage verweise ich nachrichtlich auf die Pressemitteilung der Verkehrsgesellschaft des Kreis Viersen:

Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen forciert Austausch in Sachen Regionalexpress 10
Kreis Viersen – Verspätungen, Zugausfälle, technische Störungen und Überfüllung: Die Kritik am Regionalexpress 10 von Kleve über Kempen nach Düsseldorf ebbt in der öffentlichen Diskussion nicht ab. Unterstützung erhalten die Bahnpendler nun von der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen (VKV). Die VKV kritisiert, dass seitens des Betreibers, der NordWestBahn, keine dauerhafte Verbesserung der Situation eingetreten ist und keine zufriedenstellenden Antworten zu den aktuellen Beschwerden vorliegen.
Dr. Marcus Optendrenk, Vorsitzender des VKV-Aufsichtsrates, und VKV-Geschäftsführer Thomas Heil haben sich deshalb an den für diese Strecke verantwortlichen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gewendet und eine möglichst rasche Verbesserung der Situation eingefordert. Das inzwischen vorliegende Antwortschreiben des VRR ist für die Verantwortlichen jedoch nicht zufriedenstellend. „Wir möchten wissen, was im Sinne der Kunden konkret passiert“, sagt Dr. Optendrenk. „Der Zustand ist jedenfalls seit langem nicht hinnehmbar.“
Der VRR räumt ein, dass die bei der Nordwestbahn beauftragten Leistungen aktuell nicht zufriedenstellend seien. „Im Zuge unserer ständigen Qualitätsprüfung, welcher wir als Schienenpersonennahverkehr-Aufgabenträger nachkommen, haben wir festgestellt, dass es in den letzten Wochen besonders auf dieser kritischen Linie häufig zu Zugausfällen und Kapazitätsminderungen ohne ein Fremdverschulden kam“, heißt es im Antwortschreiben. Gründe für eine Abmahnung oder ein juristisches Verfahren bis hin zur Kündigung des Verkehrsvertrages lägen jedoch noch nicht vor. „Über mögliche weitergehende Schritte wird zeitnah beraten.“
Wie diese Schritte konkret aussehen, möchten die Verantwortlichen der VKV und politische Vertreter aus dem Kreis Viersen persönlich von den Verantwortlichen erfahren. Ein Treffen mit Vertretern des VRR sowie der Nordwestbahn ist für die kommenden Wochen geplant.

Berger und Optendrenk in die Fraktionsführung gewählt

Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden Kreis Viersener Abgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk erneut in die Fraktionsführung gewählt. Berger, der auch Sprecher der niederrheinischen Abgeordneten ist, wurde in seinem Amt als Sprecher der CDU für Wissenschaft und Forschung bestätigt. Optendrenk ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und wird Vorsitzender des Hauptausschusses des Landtages. Berger und Optendrenk sind zudem beide Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales. „Wir haben damit Aufgaben erhalten, die gleichzeitig große Gestaltungsmöglichkeiten für die Region bedeuten, “ freuen sich die beiden CDU-Abgeordneten. Auch die deutsch-niederländischen Beziehungen gehören zu den Themenfeldern des Europaausschusses. Berger und Optendrenk sehen daneben eine bürgernahe Vertretung des Kreises als zentrale Aufgabe ihrer Arbeit in Düsseldorf.

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Klare Worte von Gitta Connemann für die Landwirtschaft – Mehr Fachwissen statt Ideologie in der Landwirtschaft gefordert

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Viersen kam am Samstagnachmittag beim Raiffeisen-Markt Schwalm Nette in Viersen Dülken zusammen. Zu Beginn standen die Neuwahlen zum Kreisvorstand an. MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen wurde einstimmig wiedergewählt und konnte sogar den MIT-Kreisvorstand um 3 Personen erweitern. Neu gehören dem MIT-Kreisvorstand Kirsten Peters (stellvertr. Bürgermeisterin in Grefrath), Tobias Robl aus Kempen-St.Hubert und Thomas Wankum (Ratsherr in Willich) an.

Die MIT freut sich über die positiven Veränderungen durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Jablonski bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen, so Giesen in seiner Rede. Zusammen mit dem Kreisagrarausschussvorsitzenden Peter Joppen sowie dem neuen Viersener CDU-Vorsitzenden Sebastian Achten wurde mit Uwe Schummer (MdB) die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Gitta Connemann zum Thema Landwirtschaft im Brennpunkt – Wohin führt der Weg ? begrüßt.

Gitta Connemann (MdB) , sie selber kommt von einem landwirtschaftlichen Hof in Niedersachsen, merkte man schnell an, dass Sie fachkundig im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist. Klare Worte von Connemann für die Landwirtschaft beim Thema Anbau und Tierhaltung. Gitta Connemann setzt sich mehr für das fachliche Wissen in der Landwirtschaft ein, anstatt ideologische Ansichten. Durch eine moderne Vortragsart wurde der Dialog mit den Anwesenden in der Halle des Raiffeisenmarktes schnell gefunden.

Mit der neuen NRW-Landesregierung dürfte sich auch beim Thema Reglementierung und Verbote eines verbessern. Die anwesenden Landwirtschaft und Mittelständler diskutieren ausgiebig mit Connemann in angenehmer Atmosphäre.

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von links nach rechts:  Uwe Schummer MdB, Stefan Berger MdL, Gitta Connemann (stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU), Bernd Wolfs (Geschäftsführer Raiffeisen Schwalm Nette), Marcus Optendrenk MdL kamen auf Einladung von MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen in Viersen Dülken zusammen.

 

 

Bröckelreaktoren Tihange und Doel müssen vom Netz

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk, unterstützen die Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Sie wollen, dass die Landesregierung möglichst zeitnah Gespräche mit den BeNeLux-Staaten aufnimmt, um Belgien stattdessen mit Energie aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen beliefern zu können. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst,“ so Berger und Optendrenk. Nicht nur die Menschenkette von Aachen bis Tihange war aus ihrer Sicht ein eindrucksvolles Zeichen. Auch in vielen Gesprächen mit Bürgern im Kreis Viersen sind die „Bröckelreaktoren“ ein Thema. Die im Koalitionvertrag von CDU und FDP verabredete Intensivierung der Einwirkung auf die belgische Regierung halten die Christdemokraten aus dem Kreis für richtig. Die zusätzlichen Risse in den Reaktoren machten deutlich, wie dringlich die Sache sei. „Wir können nicht verstehen, dass der Betreiber der Kraftwerke vor einigen Tagen erklärt haben, sie könnten sich auch eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus vorstellen. Das ist vor dem Hintergrund der immer wieder neu bekannt werdenden zusätzlichen Sicherheitsrisiken nicht hinnehmbar“, sind sich Berger und Optendrenk einig.

 

 

Viersener CDU-Delegierte treffen Armin Laschet beim Parteitag

Am Rande des CDU-Landesparteitags in Neuss hat sich der designierte Ministerpräsident Armin Laschet für die engagierte Unterstützung aus dem Kreis Viersen bedankt. „Wir haben wirklich schöne Veranstaltungen gehabt: am Hariksee, in Willich und Nettetal. Und wir haben viele Menschen erreicht, “ so Armin Laschet im Gespräch mit den 12 Delegierten aus dem Kreis. Später gab es auch noch ein Foto mit einigen Viersenern, die von den beiden Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk angeführt wurden. „Wir haben dem Koalitionsvertrag mit der FDP zugestimmt, weil er die gleichen Schwerpunkte setzt, für die wir uns im Wahlkampf eingesetzt haben. Wir brauchen deutliche Erfolge bei der inneren Sicherheit, weniger Ideologie in der Bildungspolitik und mehr Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir werden Bürokratiemonster wie die Hygieneampel schnell abschaffen“, berichtete Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

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v. l. n. r. : Peter Joppen, Peter Fischer, Dr. Marcus Optendrenk, Barbara Jäschke, Armin Laschet, Dr. Stefan Berger, Reinhard Maly, Guido Görtz, Maik Giesen