Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Durch die flächendeckende Schließung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zunächst bis zum Ende der Osterferien, geraten derzeit zahlreiche Initiativen, Einrichtungen und Freiberufler in der Kultur, aber auch im Bereich der Weiterbildung in große, teilweise sogar existenzbedrohende Finanzprobleme. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen:

„Kleinere private Einrichtungen, aber gerade auch Freiberufler sind am schnellsten von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb haben wir mit Hochdruck erste Sofortmaßnahmen erarbeitet, um den Betroffenen schnell, unbürokratisch und wirksam zu helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Wir wollen verhindern, dass die Corona-Pandemie zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft wird“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Die vollständige Pressemitteilung und das Antragsformular finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft:

Antragsformular: 7984

Pressemitteilung: 7985

Unterstützung des Landwirtschaftssektors in der Corona-Krise

Die Coronavirus-Pandemie hat Auswirkungen auch auf die heimische Landwirtschaft. Zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors und der Gartenbaubranche hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MULNV) unter https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/ eine Service-Seite im Internet eingerichtet: https://www.land.nrw/…/corona-landwirtschaftsministerium-mi…

Bund-Länder-Hilfen zum Corona-Virus

Gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Schummer MdB  möchte ich Ihnen die beigefügte Kurzübersicht über Bund-Länder-Hilfen zu
wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Corona-Virus zu Ihrer Information übermitteln:

Kurzübersicht über Bund-Länder-Hilfen zu wirtschaftlichen und sozialen F..

Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.

Mit herzlichen Grüßen

Marcus Optendrenk MdL & Uwe Schummer MdB

201909902_PM_Uwe Schummer MdB_Marcus Optendrenk MdL_Mehr als 12 Millionen fließen für Digitalisierung der Schulen in den Kreis Viersen

Antrag zu Erleichterung der Steuerzahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund des Corona-Virus

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert darüber, dass Anträge zur Erleichterung der Steuerzahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund des Corona-Virus ab sofort möglich sind!

Das Antragsformular finden Sie im PDF-Format hier: Antrag zur Erleichterung der Steuerzahlungen des Landes NRW

 

CDU-Landtagsabgeordnete Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: 3 Millionen Euro für Städtebauförderung gehen in den Kreis Viersen

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Viersen 2020 knapp 3 Millionen Euro (genau 2.989.000 Euro). Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln aus der Städtebauförderung kann der Kreis Viersen Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut.

Die insgesamt 2.989.000 Euro fließen in die Umsetzung toller Projekte: die städtebauliche Entwicklung in Grefrath- Oedt, das Sportquartier Dülken-Süd und in die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Parks in Willich.  Wir freuen uns sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln jetzt die Umsetzung der Projekte erfolgen kann. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen an unsere Partner in der Wirtschaft und insbesondere an das Handwerk, das eine Perspektive für die Zeit nach der Krise eröffnet.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 198,1 Millionen Euro, der Bund mit 191,3 Millionen Euro und die Europäische Union mit 7,2 Millionen Euro.

273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden.

Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2020 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.de

Die einzelnen Maßnahmen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung: BaDStädtebauförderung2020

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Informationen der IHK Mittlerer Niederrhein

Der CDU Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk weist darauf hin, dass auch die IHK Mittlerer Niederrhein (Krefeld, Mönchengladbach, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Viersen) im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten ihr Informationsangebot deutlich ausweitet:

„Auch die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein ist von der Corona-Epidemie betroffen. Insbesondere kleine Unternehmen sind von diesen Maßnahmen betroffen, die daher zwangsläufig Rückfragen zu den diversen Unterstützungsangeboten und rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die IHK leistet hierbei Beratung, Information und gibt Hilfestellungen zu den folgenden Themen:

  • Kurzarbeitergeld
  • Überbrückungskredite
  • Insolvenzrecht
  • Steuern, Steuerstundung, Ausgestaltung Verlustrücktrag/-vortrag sowie Umgang mit Umsatzsteuer
  • Außenwirtschaft, Lieferketten und Transporte
  • Ausbildung
  • Sach- und Fachkundeprüfungen

Derzeit wird eine Hotline eingerichtet, die nach ihrer Freischaltung Mitte dieser Woche montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr erreichbar sein wird. Zudem erarbeitet die IHK Webinare zu verschiedenen Fragen rund um das Thema „Corona“. Zahlreiche Informationen finden Unternehmen auch auf der Homepage: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de.

Vor allem kleine Unternehmen und Selbstständige sind auf rasche und unbürokratische Hilfen angewiesen. Deshalb benötigen die Betroffenen finanzielle Unterstützungsleistungen ohne Rückzahlungsforderung. Die Sicherung der Liquidität ist für die Unternehmen unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, das Bankensystem zu stützen. Das betrifft vor allem auch die Hausbanken der Unternehmen vor Ort. Schließlich sind auf Verwaltungsseite mit Personal und Verfahrensvorschriften nun kurzfristig die administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu schaffen.

Seien Sie versichert, dass unseren Unternehmen gerade in diesen herausfordernden Zeiten – mit Ihrer Unterstützung – als starker Partner zur Seite stehen.“

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Leitlinien der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen – Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen – Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen – alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center – Spielplätze.

III. Zu verbieten sind – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind – Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)

– in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben

– Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise

– Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können, – Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

CDU Landtagsabgeordnete Britta Oellers und Marcus Optendrenk: Gut unterwegs im Kreis Viersen – Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen

Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marcus Optendrenk: „Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, also zu Fuß – wir wollen mit der Förderung der Nahmobilität ein attraktives Verkehrswegenetz ausbauen, aus dem jeder Einzelne wählen kann. Damit leben wir nicht nur gesünder, sondern tun auch etwas für das Klima.
Es ist sehr erfreulich, dass auch im Kreis Viersen vier Projekte mit insgesamt 185.000 Euro gefördert werden. Mit der Förderung der Nahmobilität unterstützt das Land Kreise, Städte und Gemeinden darin, das Radfahren und Zufußgehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität sowie Kommunikations- und Serviceangebote gefördert werden.“

Konkret wird beispielsweise die Errichtung von Infotafeln an den Radverkehrsknotenpunkten im Kreis mit 31.500 Euro gefördert. Auch die Schulwegsicherung an der K27 (Ortsdurchfahrt Mülhausen) und die barrierefreie Umgestaltung der Nebenanlagen und Querungshilfen der K35 an der Ortsdurchfahrt Niederkrüchten-Elmpt werden jeweils mit 49.000 Euro und 86.300 Euro gefördert. Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Erhöhung der Lebensqualität im Kreis Viersen. 139 neue Projekte der Kommunen sind in das Nahmobilitätsprogramm 2020 des Landes aufgenommen worden. Diese werden mit insgesamt 20,9 Millionen Euro gefördert. Damit wird die Finanzierung kommunaler Bauvorhaben in diesem Bereich mit rund 36,3 Millionen Euro ermöglicht.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: 2020-03-12_Förderung_Nahmobilität_Kreis_Viersen

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Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Liebe Leserinnen und Leser,

das Corona-Virus stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Die Fallzahlen nehmen weiter zu, und es ist noch nicht abzusehen, wann diese Krise überstanden sein wird. Deshalb ist es jetzt notwendig, erstens die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Denn je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten behandelt werden. Daher hat die Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen zum Schutz der Menschen getroffen, die das soziale Leben von uns allen einschränken.

Zweitens müssen die Menschen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie geschützt werden. Dazu hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen zu unterstützen.

Drittens steht unsere Gesellschaft vor eine Bewährungsprobe: Es geht darum, uns selbst und andere durch entsprechendes Verhalten zu schützen. Es geht aber auch darum, zusammenzuhalten und uns um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern.

Jeder kann etwas tun: Wenn wir ältere Menschen nicht besuchen dürfen, können wir öfter zum Telefonhörer greifen, um sie nicht alleine zu lassen. Wenn Menschen in unserer Nachbarschaft unter Quarantäne gestellt werden, können wir für sie einkaufen oder ein Nachbarschaftsnetzwerk zur gegenseitigen Hilfe aufbauen.

Mit dieser Sonderausgabe des Newsletters will ich Sie über aktuelle Maßnahmen und Empfehlungen unterrichten sowie auf weitere Informationsquellen im Netz hinweisen.

Wir werden diese Krise überstehen. Aber jeder steht in der Verantwortung, seinen Teil dazu beizutragen. Vorsichtig sein, um eine Ansteckung zu vermeiden. Besonnen sein und sich an behördliche Anweisungen und Empfehlungen halten. Optimistisch sein, um diese schwierige Situation zu meistern.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Marcus Optendrenk

Wertvolle Informationen finden Sie hier: Newsletter Corona-Virus