Auszeichnung des Europa-Engagements in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zeichnet Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen für ihr vorbildliches Europa-Engagement aus. Bis zum 30. Juni 2023 können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung für das aktuelle Auszeichnungsjahr einsenden.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk MdL begrüßt die Initiative und appelliert zur Teilnahme am Bewerbungsverfahren für das Jahr 2023 aus dem Kreis Viersen: „Die ausgewählten kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteure setzen sich für ein lebendiges und zukunftsfähiges Europa ein. Dafür danke ich ihnen sehr. Die Ausgezeichneten tragen in Nordrhein-Westfalen zu mehr Verständnis für Europa bei und motivieren mit ihrem Elan andere Akteure, sich auch für die europäische Idee zu engagieren. Dadurch kommt es zum Austausch, zu neuen Ideen und Projekten der Europa-Arbeit in ganz Nordrhein-Westfalen.“

Fünf Kommunen des Auszeichnungsjahrgangs 2022 erhalten die im Namen von Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst vergebene und unbefristet gültige Auszeichnung „Europaaktive Kommune“. Zwei zivilgesellschaftliche Initiativen erhalten die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“.
Die Auszeichnung fördert den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Vermittlung von guten Beispielen und eine verbesserte Vernetzung der kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft zu europäischen Themen und Initiativen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.mbei.nrw/europaaktivekommunezivilgesellschaft

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Europa-Engagement

 

7 Millionen Euro-Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen erneut mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser Entscheidung profitieren auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket 6.891.783,78€.

Brüggen, Burggemeinde                    404.807,37 Euro

Grefrath, Sport- u. Freiz.gem.             343.763,14 Euro

Kempen, Stadt                                   801.682,41 Euro

Nettetal, Stadt                                   985.094,61 Euro

Niederkrüchten                                 394.638,21 Euro

Schwalmtal                                       454.485,14 Euro

Tönisvorst, Stadt                                661.772,71 Euro

Viersen, Stadt                                 1.721.492,50 Euro

Willich, Stadt                                  1.124.047,69 Euro

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist.“
Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Kommunen Flüchtlingshilfe

NRW unterstützt soziale Infrastruktur im Kreis Viersen mit 1.585.061 Euro

Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Menschen in sozialer Notlage im Kreis Viersen mit insgesamt 1.585.061 Euro. Landesweit kommen 150 Millionen Euro zusammen.

An den Kreis geht ein Betrag in Höhe von 321.344 Euro und dient der Unterstützung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Zusätzlich erhalten die kreisangehörigen Städte jeweils auch einen Betrag. Brüggen erhält 46.935 EUR, Grefrath 48.006 EUR, Kempen 120.393 EUR, Nettetal 170.415 EUR, Niederkrüchten 45.612 EUR, Schwalmtal 80.262 EUR, Tönisvorst 112.959 EUR, Viersen 490.392 und Willich 148.743 EUR, berichten die Landtagsabgeordneten Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk.

Mit diesen Mitteln können beispielsweise soziale Einrichtungen und Beratungsstellen finanziert werden. Darunter Lebensmittelausgabestellen, die Obdachlosenhilfe, aber auch Schuldner- und Suchtberatung. Außerdem ist ein kommunaler Fonds für Härtefälle möglich, der auch Privatpersonen zum Beispiel bei drohenden Energiesperren helfen könnte.

Bereits am 19. Januar wurden die Bescheide an die Kommunen verschickt. „Wir rufen die Kommunen und den Kreis auf, Projekte zur Unterstützung von Menschen in sozialer Notlage zu entwickeln und durchzuführen, um die Gelder unbürokratisch und effektiv zu nutzen“, so die Abgeordneten Görtz, Oellers und Dr. Optendrenk.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – Viersen

Hochwasserschutz wird immer wichtiger

Abg 2023 Foto Niederrheinrunde

Extremwetterereignisse nehmen in Folge des Klimawandels zu.
Die CDU-Landtagsabgeordneten vom Niederrhein trafen sich vergangene Woche in Emmerich am Rhein, um die Herausforderungen des Hochwasserschutzes mit Experten zu diskutieren.
Die Geschäftsführer der Deichverbände Bislich-Landesgrenze, Holger Friedrich, und Xanten-Kleve, Maximilian Pieper, informierten die Abgeordneten über den Planungsstand und die Umsetzungsprobleme bei der Deichsanierung entlang des Rheins sowie die Umsetzung von Hochwasserplanung auch an den kleineren Flüssen wie an der Niers, Nette und Schwalm. Dabei wurde deutlich, dass selbst für viele Deichabschnitte am Rhein bisher kein Planfeststellungsbescheid vorliegt. Dies sei eine Folge der Personalknappheit in der Planungsbehörde. Dr. Marcus Optendrenk MdL begrüßte deshalb, dass im aktuellen Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen mehr Planungskapazitäten bereitgestellt wurden.
„Klimaforscher und Meteorologen warnen vor zunehmenden Extremwetterereignissen in Folge des Klimawandels. Deshalb geht der flächendeckende Hochwasserschutz uns alle an. Aufgabe des Landes und der Kreise ist es daher, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen. Dazu gehören auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen“, so Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher der CDU-Niederrheingruppe im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Hochwasserschutz

Nordrhein-Westfalen verlängert Förderung für Mobilfunkkoordinatoren im Kreis Viersen

Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter voran. Die Landesregierung fördert auch 2023 die Arbeit von Mobilfunkkoordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten mit jeweils bis zu 210.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Experten unterstützen die Unternehmen und Behörden vor Ort etwa bei Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Standortsuche für Mobilfunkmasten. Für das 2021 gestartete Förderprogramm stehen insgesamt bis zu 11 Millionen Euro zur Verfügung.

In 26 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ist aktuell schon jeweils mindestens ein Mobilfunkkoordinator im Einsatz – darunter auch im Kreis Viersen.

Dazu die Landtagsabgeordneten des Kreises Viersen Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Die Mobilfunkkoordinatoren vor Ort werden wir langfristig fördern. Diese Unterstützung ist bundesweit einzigartig und wichtig, um die Mobilfunk-Kompetenz unserer Verwaltungen zu stärken.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Mobilfunkkoordinatoren

Krankenhäuser im Kreis Viersen erhalten über 1,2 Millionen Euro Fördergelder

Für die Digitalisierung sowie die IT- und Cybersicherheit wurde von Bund und Ländern ein Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Daraus stehen „Plankrankenhäusern“ in Nordrhein-Westfalen rund 893 Millionen Euro zur Verfügung. 270 Millionen Euro des Fonds werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Zwei Krankenhäuser aus dem Kreis Viersen erhalten Fördermittel aus dem Programm:
Das Hospital Zum Heiligen Geist Kempen erhält insgesamt über 947 Tausend Euro für Investitionen in die Digitalisierung krankenhausinterner Leistungen sowie für die strukturierte elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen.
Das Städtische Krankenhaus Nettetal profitiert ebenfalls von den Fördergeldern in Höhe von über 271 Tausend Euro für die Digitalisierung im Bereich der strukturierten elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen.
Der Landtagsabgeordnete des Kreis Viersen, Dr. Marcus Optendrenk, begrüßt die Förderungen ausdrücklich: „Mit den Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds werden die Krankenhäuser bei uns im Kreis Viersen tatkräftig unterstützt. Die Corona- Pandemie hat mehr als deutlich gemacht, dass unsere Krankenhäuser auf die Unterstützung seitens der Politik angewiesen sind.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Krankenhauszukunftsfonds

Unbürokratische Coronahilfen in Höhe von über 8,1 Millionen Euro für den Kreis Viersen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona- Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklären die CDU- Landtagsabgeordneten des Kreis Viersen Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk:
„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es uns, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl (Stichtag: 30. Juni 2022), wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Auch der Kreis Viersen profitiert in Höhe von über 8,1 Millionen Euro von dieser Unterstützung des Landes.“
Konkret erhält Brüggen 349.728€, Grefrath 321.451€, Kempen 756.879€, Nettetal 933.383€, Niederkrüchten 329.008€, Schwalmtal 415.968€, Viersen 1,688 Mio. €, Willich 1,092 Mio. € und Tönisvorst 636.864€. Schließlich erhält der Kreis Viersen (hier die Kreisverwaltung) ebenfalls um die 1,631 Mio. €.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Coronahilfen