Gemeinsamer Appell der Innenminister der Niederlande und Nordrhein-Westfalens

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk verweist auf den gemeinsamen Appell der Innenminister der Niederlande und Nordrhein-Westfalens:

„Das Ministerium des Innern teilt mit:

Angesichts des Osterwochenendes appellieren der niederländische
Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul an die Bürgerinnen und Bürger, über die Feiertage nicht in das jeweilige Nachbarland zu fahren.

„Deutsche und Niederländer sind gute Nachbarn. Gemeinsam möchten wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. Das geht nur, wenn unsere deutschen Nachbarn über das Osterwochenende nicht zum Einkaufen oder an die See fahren“, sagt der niederländische Minister Ferdinand Grapperhaus.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erklärt: „Wir sind solidarisch in Europa und treten für offene Grenzen ein. Europäische Solidarität bedeutet in diesen Tagen aber auch, Rücksicht zu nehmen und nicht nach Deutschland zu reisen. Daher kann ich unsere niederländischen Nachbarn nur dringend bitten, über das lange Wochenende nicht nach Winterberg oder an den Rhein zu kommen. Bitte bleiben Sie zu Hause.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums des Innern, Telefon 0211 871-2300/1111.

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung www.land.nrw“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie zudem hier:  Gemeinsamer Appell der Innenminister der Niederlande und Nordrhein-Westfalens – IM – 10.04.2020

Quarantäneverordnung des Landes NRW tritt in Kraft

Die neue Quarantäneverordnung des Landes tritt um 0 Uhr in Kraft. Danach ist ein Grenzübertritt aus den Niederlanden nach Deutschland zum Einkaufen oder als Ausflugstourismus bis auf Weiteres untersagt. Es gibt auch Bußgeldvorschriften und Kontrollen der Bundespolizei. Die Grenze bleibt aber offen für Güterverkehr, für Berufspendler und für Menschen, die enge Familienangehörige auf der anderen Seite der Grenze aufsuchen (z.B. getrennt lebende Elternteile).

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier: 2020-04-09_CoronaEinreiseVO NRW_mit Begründung

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Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat heute im Landtag die Zwischenergebnisse der Pandemie-Untersuchungen zu Heinsberg vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marcus Optendrenk erklärte vor dem Hintergrund der Case-Cluster-Study, dass die umgesetzten Maßnahmen offensichtlich erfolgreich sind. Mittlerweile liege die Verdopplungszeit der Infektionen in NRW bei 12 Tagen und damit über dem Bundesdurchschnitt.

„Dies ist ein erfreuliches Zeichen, dennoch kein Grund zur Entwarnung. Von Entspannung kann keine Rede sein. Die große Herausforderung für die Regierung Laschet besteht darin, einerseits dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung uneingeschränkte Priorität einzuräumen und die Corona-Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Andererseits müssen wir bereitsheute darüber nachdenken, wie wir zum richtigen Zeitpunkt schrittweise zueiner Normalität zurückkehren und das im Bewusstsein, dass wir mit dem Virus längere Zeit leben müssen“ so Marcus Optendrenk wörtlich.

Hier finden Sie den Bericht zum Nachlesen: Aktuelles aus dem Landtag von NRW – COVID-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)

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Dr. Marcus Optendrenk MdL: Landesförderung für Boisheim, Bracht und Niederkrüchten

Das Dorferneuerungsprogramm geht auch 2020 wieder an den Start. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen 270 Ideen in 133 Dörfern gefördert. Dazu stehen rund 24,8 Mio. Euro zur Verfügung. In Viersen-Boisheim (Fest-und Bolzplatz), Brüggen-Bracht (Gestaltung Altkevelaerer Straße und Umgestaltung einer Gemeinschaftseinrichtung) und Niederkrüchten (Umgestaltung Gartenstraße/Rathausstraße) werden drei Maßnahmen mit insgesamt 548.000 Euro gefördert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen wohnt nicht in den Metropolen und Städten, sondern im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist es, dass die NRW-Koalition weiter verlässlicher Partner unserer Dörfer bleibt. Seit 2018 wurden fast 19 Millionen Euro zusätzlich für die Dorferneuerung bereitgestellt. Umso mehr freut es mich, dass auch der Orte im Kreis Viersen vom Dorferneuerungsprogramm profitiert. Das Programm trägt dazu bei, „Zukunftsorte“ nach den Ideen der Bevölkerung und der örtlichen Gemeinschaft zu gestalten.

Für Boisheim stehen 60.000 Euro zur Verfügung, in Bracht sind es insgesamt 238.000 Euro, in Niederkrüchten 253.000 Euro. Hier durch entsteht ein generationsübergreifender Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch ein Ort des gelebten Zusammenhalts. Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Verkündung des Programms kann jetzt direkt mit der Umsetzung des Projekts gestartet werden. Im vergangenen Jahr hatte das Land eine Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm für die Umgestaltung des Petershofes in Leuth bewilligt. Diese Maßnahme ist inzwischen fertiggestellt.

Anträge für das Dorferneuerungsprogramm 2021 können übrigens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Weitere Informationen zur Dorferneuerung finden Sie auf der Homepage des Heimatministeriums: https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Brief aus Düsseldorf zum Dorferneuerungsprogramm 2020

Deutschland, Sonnenuntergang, Abenddämmerung, Himmel

Schnellkredit 2020 für KMU – Zusätzliches Kreditprogramm der Bundesregierung

Mit dem „KfW-Schnellkredit 2020“ unterstützt die Bundesregierung kleine bis mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung hat am gestrigen Montag (06.04.2020) diese erweiterte Kreditmöglichkeit der KfW mit 100-prozentiger Bürgschaft beschlossen. Mit einem KfW-Darlehen können diese Unternehmen Kredite bis maximal 800.000,– Euro erhalten. Der KfW-Schnellkredit steht allen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung.

Die Details sind der nachfolgenden Zusammenstellung nachzulesen: Schnellkredit_2020_Hilfe_final

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Bun­des­re­gie­rung be­schließt wei­ter­ge­hen­den KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand

Ich freue mich, dass die Bundesregierung heute eine erweiterte Kreditmöglichkeit der KfW mit 100-prozentiger Bürgschaft beschlossen hat. Die Details sind der nachfolgenden Pressemitteilung sowie der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft zu entnehmen.

Die gemeinsame Pressekonferenz finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/…/2020-04-06-bpk-sch…

Die gemeinsame Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/…/2020-04-06-gemeins…

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Hintergrundinformationen zur NRW-Soforthilfe 2020

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über bisherige Umsetzung der NRW-Soforthilfe 2020:

  • Die meisten Anträge, die bewilligt wurden, kommen aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln.
  • 86 Prozent wurden von Kleinunternehmern mit bis zu fünf Mitarbeitern gestellt. Am Donnerstag ausgezahlt werden davon 1,75 Milliarden Euro. Neun Prozent der bewilligten Anträge stellten Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Am Donnerstag ausgezahlt werden 283 Millionen Euro.
  • Sechs Prozent der bewilligten Anträge entfallen auf größere Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, die bis zu 25.000 Euro Soforthilfe aus dem durch die Landesregierung aufgestockten Programm beantragen können. Am Donnerstag ausgezahlt werden davon bereits 302 Millionen Euro.
  1. 225 000 Antragstellern wurde noch am vergangenen Donnerstag Geld angewiesen
  2. knapp 85.000 davon entfallen auf den Regierungsbezirk Düsseldorf
  3. knapp 50.000 auf den Regierungsbezirk Köln
  4. knapp 39.000 auf den Regierungsbezirk Arnsberg
  5. knapp 30.000 auf den Regierungsbezirk Münster 
  6. knapp 23.000 auf den Regierungsbezirk Detmold
  • Am stärksten nachgefragt ist die NRW-Soforthilfe bei Dienstleistern, die mehr als die Hälfte der bewilligten Anträge stellten. Allein auf Freiberufler entfiel ein Fünftel aller bewilligter Anträge. Auch im Einzelhandel (12 Prozent), Gastgewerbe (11 Prozent) und im Handwerk (10,5) ist der Bedarf groß.

Noch bis 31. Mai 2020 können Kleinunternehmer – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken.  Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie auf unserem laufend aktualisierten Informationsportal:
www.wirtschaft.nrw/corona

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft-schnell-unbuerokratisch-und?fbclid=IwAR0JLa94sG046NE7vO3XtA834OELf0kBOuvob5ACZdC0Rz2v1JpEG3fcofY

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Nordrhein-Westfalen hilft mittelständischer Wirtschaft schnell, unbürokratisch und wirksam

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über die aktuellen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Finanzverwaltung NRW:

Die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung. Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind. Stand 31.03. sind bereits über 880 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden.

Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen. Damit kann das Land den Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: „Die kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation in den nordrhein-westfälischen Unternehmen ist dringend erforderlich. Mit unseren ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung. Zusammen mit unseren bisherigen Maßnahmen ein weiterer wichtiger Schritt für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Finanzministeriums NRW : https://www.finanzverwaltung.nrw.de/…/nordrhein-westfalen-h…

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Ministerpräsident Armin Laschet beruft „Expertenrat Corona“ ein

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk informiert über den Expertenrat des Ministerpräsidenten in der Corona-Krise:

„Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen „Expertenrat Corona“ ins Leben gerufen. Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise. Die konstituierende Sitzung ist bereits für den kommenden Freitag angesetzt. Dies teilte Ministerpräsident Laschet am Mittwoch (1. April 2020) bei der Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf mit.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Unser Land steht vor der schwersten Bewährungsprobe unserer Geschichte. In den vergangenen Wochen haben Politik und Verwaltung zahlreiche, teils massive Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es ist richtig, sich mit aller Entschlossenheit dem Kampf gegen das Virus zu widmen, denn die Bilder aus Italien, Spanien oder New York zeigen unermessliche Tragödien. Sie machen uns schmerzlich bewusst: Es geht in diesen Tagen um Leben und Tod.“
 
Der Ministerpräsident weiter: „Die Motivation für alle Anstrengung zur Eindämmung des Virus ist nicht die Angst vor dem Jetzt, sondern die Hoffnung auf das Morgen, die Zeit nach der Pandemie. Dorthin müssen wir unseren Blick schon jetzt richten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir jetzt die Expertise verschiedenster Fachrichtungen zusammentragen, das vorhandene Wissen – trotz vieler noch ungeklärter Fragen – bündeln und auf dieser Basis Szenarien ausarbeiten, unter welchen Voraussetzungen wir wie und wann wieder schrittweise in das zurückkehren können, was für uns vor wenigen Wochen „Normalität“ war. Wir müssen schon heute Strategien für die Zeit nach der Krise entwickeln. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsens, der medizinische, soziale, psychologische, ethische, wirtschaftliche und politische Implikationen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise berücksichtigt.“
 
Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.“
 
Zum zwölfköpfigen Gremium gehören:

  • Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht 
  • Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts „rheingold“ 
  • Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, emeritierter Philosophie-Professor an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen 
  • Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln 
  • Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen in Köln 
  • Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach 
  • Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung beim Maschinenbauer Trumpf 
  • Prof. Dr. Armin Nassehi, Professor für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München 
  • Claudia Nemat, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG 
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung 
  • Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn 
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates 

Die volständige Mitteilung finden Sie hier auf der seite des Landes NRW: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-expertenrat-corona

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