Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Schwarz-Grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

Das Kabinett beschließt im Nachtragshaushalt 2022 mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, den 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beraten, der weiterhin ohne neue Schulen geplant ist.

Binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wird die schwarz-grüne Koalition trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt wichtige Schwerpunkte setzen: „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“, so der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Weiterhin heißt es: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün ist nachhaltig. Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus und greift auch nicht wie ursprünglich geplant auf Gelder des Corona-Rettungsschirms zurück. In dieser Lage gilt es, mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik Vorsorge für die vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen zu nutzen und für weitere Zukunftsaufgaben zu verwenden.“

Nach einem Regierungswechsel werden mit dem Nachtragshaushalt traditionell notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.

Rekordzuweisungen 2023 – 129 Millionen für den Kreis Viersen

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

Die vorläufige Berechnung des Arbeitskreises zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 stellt einen Rekordbetrag für Kommunen in NRW in Aussicht.

Von insgesamt 15 Milliarden Euro soll ein Betrag in Höhe von 128.962.801,88 € in den Kreis Viersen fließen. Damit steigert die Landesregierung die Höhe der Kommunalzuweisungen für 2023 um 1,3 Milliarden im Vergleich zu 2022. Die beschlossenen Eckpunkte zur zukünftigen Gemeindefinanzierung werden umgesetzt.

Bezogen auf die neun Städte und Gemeinden sowie den Kreishaushalt beträgt der Zuwachs rund 25 Millionen Euro.

„Die steigenden Energiepreise, die drohende Inflation und geopolitische Konflikte stellen uns als Menschen vor große Herausforderungen. Funktionierende Kommunen sind die Basis für das Vertrauen der Bürger. Stabile Kommunen schaffen Sicherheit und Resilienz. Darum ist es wichtig, dass kommunale Haushalte gestärkt werden, so gut es möglich ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.

Die vorläufige Rechnung für die Gemeindefinanzierung 2023 macht Mut, den momentanen und kommenden Krisen zu begegnen.

 

„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

Der Kreissportbund Viersen e.V. will Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 525.000 Euro durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu über 450.000 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen des Kreissportbundes Viersen e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Mit dem Start des Förderaufrufs II gehen die guten Nachrichten für die sportbegeisterten Menschen im Kreis Viersen weiter. Durch die Erweiterung werden nun auch Anlagen für den Outdoor-Bereich gefördert. So können die Vereine des Kreises Viersen ein noch größeres Sportangebot schaffen und mehr Leute von ihren Sportarten begeistern.

Um die Sportvereine in NRW weiter nach vorne zu bringen, wurden von der Landesregierung die Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ freigegeben. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro, für den Programmaufruf II stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmals sollen Sportstätten und Bewegungsräume mit bewegungsaktivierender Infrastruktur geschaffen werden. Im Fokus stehen Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk: „Es freut mich sehr, dass mit dem Sportstättenförderprogramm moderne und bedarfsgerechte Sportstätten entstehen können. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Moderne_Sportstätte_Website

NRW-Jugendwettbewerb „Team UP!“ – bis zum 30.09.2022

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk
Large sea of hands

Hiermit möchte ich Sie gerne auf den NRW-Jugendwettbewerb „Team UP“ hinweisen.

Von Sportveranstaltungen über Poetry-Slam bis hin zu Theater können die Teilnehmer ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Der Wettbewerb der Landesregierung fördert innovative Begegnungskonzepte zum Jugendaustausch.

Voraussetzung für eine Bewerbung ist ein modernes Begegnungskonzept für Jugendliche und junge Erwachsene mit einem Partner in Großbritannien. Besonders begrüßt werden Einsendungen Jugendlicher / junger Erwachsener (zwischen 14-26 Jahren) aus Nordrhein-Westfalen.

Für besonders kreative Ideen winkt eine Prämie von bis zu 3.500 €.

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. September 2022! Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.mbei.nrw/de/teamup%20

336,6 Millionen Euro für eine starke Heimat – auch Grefrath, Viersen und Brüggen profitieren von Städtebauförderung 2022

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Kachel Städtebauförderprogramm 2022

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt die Auswahl für die Projekte getroffen, die im Rahmen des „Städtebauförderprogramms 2022“ in NRW gefördert werden. In unserem Land werden 232 Ideen, die Städte und Gemeinden fit für eine lebenswerte Zukunft machen sollen, mit insgesamt 336,6 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen 3.695.000 Euro nach Grefrath, 1.047.000 Euro nach Viersen und 860.000 Euro nach Brüggen. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk:
„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor großen Herausforderungen und wollen den Menschen vor Ort dennoch auch in Zukunft eine Heimat mit hoher Lebensqualität bieten. An Ideen, wie das gelingen kann, mangelt es zum Glück nicht. Und deshalb ist es wichtig und zukunftsweisend, dass Land und Bund mit der Städtebauförderung helfen, Ideen Wirklichkeit für ein lebenswertes Zuhause werden zu lassen.
Wir freuen uns sehr, dass auch Grefrath, Viersen und Brüggen von diesem Förderprogramm profitieren.“
Dr. Marcus Optendrenk sagt dazu: „Konkret fließen insgesamt 3.695.000 Euro in die Modernisierung der Gemeinbedarfseinrichtung der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt, in ein Bodenwertgutachtenten, in das Wegenetz und Grünverbindungen sowie in die Gestaltung der Ortseingänge. Mit dieser Summe können mitunter seit langer Zeit anstehende Sanierungen nun vor Ort mit der nötigen Planungssicherheit angegangen und verwirklicht werden.
Die Gemeinde Brüggen erhält insgesamt 860.000 Euro an Fördergeldern aus dem ‚Städtebauförderprogramm 2022‘. Diese werden der Aufwertung des Kreuzherrenplatzes im Ortskern, dem Zentrenmanagement, einem Gestaltungsleitfaden für die Fußgängerzone und einem Beleuchtungskonzept zugutekommen. Darüber hinaus soll mit dem Geld auch ein Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte entstehen und private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes werden unterstützt.“
Guido Görtz erklärt: „Mit den 1.047.000 Euro, die Viersen-Süchteln zur Verfügung gestellt werden, wird die Grünfläche des alten Tierparks umgestaltet. Außerdem kommt das Geld der Wegeverbindung für den Historischen Rundgang durch die Süchtelner Altstadt und dem Zweck der Immobilien- und Sanierungsberatung zugute.“
„Das“, so die Abgeordneten, „sind Projekte, mit denen wir unsere Heimat nachhaltig stärken.“

Hintergrund:
An der Städtebauförderung 2022 in Nordrhein-Westfalen beteiligt sich voraussichtlich das Land NRW mit 188,2 Millionen Euro, der Bund mit 146,1 Millionen Euro sowie die EU mit 2,3 Millionen Euro. Das Programm unterstützt Städte und Gemeinden nunmehr seit über 50 Jahren bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Modernisierung. Weitere Informationen gibt es auf den Seiten des Bau- und Kommunalministeriums unter www.mhkbd.nrw
Die Frist für die Einreichung von Förderanträgen für das kommende Jahr endet am 30. September 2022.

Brief aus Düsseldorf Städtebauförderung 2022 – Grefrath, Viersen und Brüggen

 

„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

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Moderne Sportstätten_Tönisberg

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des VfL Tönisberg 1928 e.V. in Kempen. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 28.439 Euro für die Modernisierung des Vereinsheims. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

Der VfL Tönisberg 1928 e.V. will in Höhe von 33.721 Euro die Modernisierung des Vereinsheims durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 28.439 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen des VfL Tönisberg 1928 e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Ich freue mich sehr, dass der VfL Tönisberg 1928 e.V. nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Muster Brief aus Düsseldorf zu Moderne Sportstätte 2022_aktuell_

Open-Coffee-Event in Brüggen

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk
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Im Rahmen des Open-Coffee-Events der Gemeinde Brüggen und der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gab es in der vergangenen Woche einen konstruktiven Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit kann nicht losgelöst von der Finanzpolitik betrachtet werden: Ziel muss es sein, unseren Kindern und Enkeln solide Haushalte zu überlassen.

Veranstaltungen wie die Open-Coffee-Events bieten die Möglichkeit, Herausforderungen gemeinsam – in grenzüberschreitender Zusammenarbeit – anzugehen. Herzlichen Dank für die Einladung!

Vielen Dank für das Vertrauen

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

PM_Vielen Dank für das Vertrauen

Am 29. Juni hat mich Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich werde mich mit aller Kraft für unser schönes Bundesland und alle Menschen bei uns einsetzen.

Gleichzeitig mit diesem Neuanfang endet für mich eine wunderbare Zeit als Mitglied im Rat der Stadt Nettetal. Seit Oktober 1999 durfte ich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in meinem Ratswahlkreis (403) vertreten, sondern meine Heimatstadt mitgestalten. Dafür bin ich sehr dankbar.

Als Landtagsabgeordneter stehe ich aber selbstverständlich weiter als Ihr Ansprechpartner zur Verfügung. Herzlichen Dank für das Vertrauen und die vielen Glückwünsche zu meinem neuen Amt.

 

Weitere Förderung aus dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

Aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ fließen weitere Mittel in den Kreis Viersen. Der Europäische Golfclub Elmpter Wald e.V. erhält für die Erneuerung von Mobiliar eine 90-prozentige Förderung. Aus den Mitteln des Sporthaushaltes des Landes fließen damit gut 27.000 Euro nach Elmpt. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk:

„Wir arbeiten weiter daran, dass die Sportanlagen überall in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig werden. Denn unser Bundesland ist das Sportland Nummer 1 und soll es auch bleiben. Dazu ist die Förderung der vielfältigen Vereinslandschaft ein ganz entscheidender Baustein.“

Mit dem heute erteilten Förderbescheid können die Verantwortlichen des Golfclubs mit den Arbeiten beginnen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Brief aus Düsseldorf zu Moderne Sportstätte 2022 – Golfclub Elmpt

Statementtafel für Elmpt